Aktuelles - News & Tipps
Regionale Aufsplittung des Glücksspielmarktes EU-konform?
München, 18.08.2011Das von den deutschen Glücksspielaufsichtbehörden behauptete Regionalitätsprinzip bedeutet, dass die Lottoteilnahme nur bei der lokal zuständigen Lottogesellschaft möglich ist und gewerbliche Spielvermittler entsprechend die Umsätze der Kunden an die zuständige Lottogesellschaft abzuführen haben. Das wurde schon vom Bundeskartellamt als verbotenes Gebietskartell beanstandet. Ist es Anbietern aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU zuzumuten, für ihre grenzüberschreitende Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sechzehn Genehmigungsverfahren zu durchlaufen?
» Zum ArtikelFotokopieren an Schulen neu geregelt
München, Januar 2009Mit einem Vertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild-Kunst, VG Musikedition sowie den Schulbuchverlagen vom November 2008 ist das Fotokopieren an Schulen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt worden. Damit wird die im Urheberrechtsgesetz (§ 53 Abs. 3 Nr. 1) eröffnete Möglichkeit der Vervielfältigung für den Unterrichtsgebrauch konkretisiert und z.T. auch erweitert.
